Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB’s - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AlphaUmzug.de
Eurostars Logistik UG (Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt)
Antwerpener Straße 8, 53842 Troisdorf





1. Sorgfaltspflicht, zusätzliche Leistungen und Entgelt
Der Möbelspediteur führt unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus.
Zusätzlich zu vergüten sind ins besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen sowie nicht geäußerte aber gewünschte Leistungen und Aufwendungen (z.B. zusätzliche Montagen, zusätzliche Packarbeiten durch nicht in Kartons/Kunststoffbeutel verpacktes Umzugsgut, nicht genannte Laufwege bei der Be- und Entladung,). Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss erweitert wird.

2. Beauftragung eines weiteren Frachtführers
Der Frachtführer kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen.

3. Sicherung transportempfindlicher Güter
Der Auftraggeber ist verpflichtet, elektrische, elektronische und/oder bewegliche Teile an empfindlichen Geräten, wie z.B. EDV-Anlagen, Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio-, HiFi-, Lampen-, und ähnlichen Geräten fachgerecht für den Transport zu sichern und zu verpacken. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung und Verpackung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet. Sollte der Auftragnehmer gezwungen sein Geräte, wie z.B. EDV-Anlagen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio-, HiFi-, Lampen-, und ähnliche Geräte zu verpacken, trägt die Haftung für Schäden und Drittschäden der Auftraggeber.

4. Handwerkervermittlung
Beim Einsatz von Handwerkern, die durch den Möbelspediteur vermittelt oder beauftragt wurden, haftet der Möbelspediteur nur für die sorgfältige Auswahl der Handwerker.

5. Elektro-, Installations-, Montagearbeiten
Die Leute des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Ausführung von Elektro-, Gas-, Wasser-, Dübel- oder sonstigen Montage- und Installationsarbeiten berechtigt. Sind Elektro-, Installations- und Dübelarbeiten vertraglich vereinbart, muss ein Verlegeplan aller Elektro-, Wasser-, Gasleitungen dem Monteur übergeben werden. Ist kein Verlegeplan aller Leitungen vorhanden, aber die Durchführung der Elektro-, Installations-, Dübelarbeiten gewünscht, geht die Haftung für Schäden und Drittschäden auf den Auftraggeber über. Nach der Installation von Waschmaschine, Spüle (Siphon/Wasserleitungen), Spülmaschine, Lampen und sonstigen Elektrogeräten muss der Auftraggeber die Geräte einer sofortigen Funktionsprüfung unterziehen. Unterbleibt die sofortige Funktionsprüfung, geht die Haftung für Schäden und Drittschäden auf den Auftraggeber über. Ebenso sofort zu überprüfen sind die durchgeführten Möbelmontagen und Dübelarbeiten. Unterbleibt die sofortige Prüfung, geht die Haftung für Schäden und Drittschäden auf den Auftraggeber über. Installationsmaterialien wie Dübel, Schienen, Leitungen, Dichtungen, Siphon etc. sind dem Monteur für die durchzuführenden Arbeiten unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Für die Auswahl der richtigen Installationsmaterialien haftet der Auftraggeber für Schäden oder Drittschäden. Fehlende oder falsche Installationsmaterialien die eine fachgerechte Elektro-, Gas-, Wasser-, Dübel- oder sonstige Montage- und Installationsarbeiten verhindern, sowie bauliche Mängel die einen fachgerechten Aufbau der Möbel, Elektro-, Gas-, Wasser-, Dübel- oder sonstige Montage- und Installationsarbeiten verhindern, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

6. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen oder Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere, zu deren Annahme nicht berechtigte Leute des Möbelspediteurs, hat der letztere nicht zu verantworten.

7. Nachprüfung durch den Auftraggeber
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wurde.

8. Fälligkeit des vereinbarten Entgeltes
Das vereinbarte Entgelt ist bei innerdeutschen Transporten vor Beendigung der Entladung, bei grenzüberschreitenden Transporten vor Beginn der Verladung fällig. Es ist in der Form, wie im Kostenvoranschlag vereinbart zu zahlen.
Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten.
Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. § 419 HGB (Handelsgesetzbuch) findet entsprechend Anwendung.

9. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenerstattung hat, weist der Auftraggeber diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen. Bereits geleistete Anzahlungen oder Teilzahlungen können dabei verrechnet werden.

10. Aufrechnung
Gegen Forderungen des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung mit fälligen Forderungen nur dann zulässig, wenn die aufzurechnenden Forderungen unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der der Vergütung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

12. Kündigung des Vertrages
Die Vertragskündigung bedarf der Schriftform und muss dem Möbelspediteur spätestens 10 Werktage vor Auftragsbeginn vorliegen. Es wird eine Rücktrittszahlung von 50% des veranschlagten Entgelts erhoben.

13. Transportversicherung
Auf Wunsch kann der Auftraggeber eine zusätzliche Transportversicherung mit dem Möbelspediteur abschließen.

14. Abtretung
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

15. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Auftraggebers zur Verfügung erstellt.

16. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die sich vom Auftraggeber beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig.
Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17. Rechtsauswahl
Es gilt immer deutsches Recht als vereinbart.

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Haftungsbedingungen

Wichtige Informationen zur Haftung
Unterrichtungspflichten des Möbelspediteurs
Haftungsvereinbarungen, Transportversicherung



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Anwendungsbereich
Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag, den AGB’s und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut mit Bestimmungsort außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

Haftungsgrundsätze
Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhuthaftung).

Haftungsausschluss
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620,- Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspedi­teurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Besondere Haftungsausschlussgründe
Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf einer der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren, Urkunden, Kunstgegenständen

2. Ungenügende Verpackung und/oder Kennzeichnung durch den Absender

3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzuggutes durch den Absender

4. Befördern von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern

5. Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hinge­wiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat

6. Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen

7. Natürliche oder mangelnde Beschaffenheit des Umzugsgutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet

8. Der Auftraggeber keine Funktionsprüfungen wie in den AGB’s vorgeschrieben durchgeführt hat

Ist ein Schaden eingetreten, der aus den Umständen des Falles aus einer der in den Ziffern 1 - 8 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisun­gen beachtet hat.

Wertersatz
Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme des Gutes zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich nach dem Marktpreis.

Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder Empfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

Wegfall der Haftungsbefreiungen und −begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

Haftung der Leute
Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und −begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

Ausführender Möbelspediteur
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt, (ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwände geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.

Haftungsvereinbarung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehende als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.

Transportversicherung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:
Untersuchen Sie das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste. Halten Sie diese auf der Empfangsbescheinigung bzw. einem Schadensprotokoll spezifiziert fest oder zei­gen Sie diese dem Möbelspediteur spätestens am Tage nach der Ablieferung an.
Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.
Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Zagen nach Ablieferung anzeigt.
Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie − um den Anspruchsverlust zu verhindern − in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

Gefährliches Umzugsgut
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin, Farben oder Öle), ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht. (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe, Verschmutzungsgefahr etc.). Dem Frachtführer obliegt das Recht zu entscheiden, ob ein Transport des gefährlichen Guts zugelassen oder abgelehnt wird.